Pfüb miete Muster

Pfüb miete Muster

(BGH, Beschl. v. 9.6.2015 – VIII ZR 324/14) • Um die Kaution vor dem Zugriff der Gläubiger des Vermieters zu schützen, muss sie auf einem offen ausgewiesenen Sonderkonto angelegt werden. Diese Verpflichtung trifft den Vermieter bis zur endgültigen Abrechnung … Praxishinweis: DerPfändungsschutz des § 851b ZPO gilt allerdings nur fürden Vermieter, der zugleich auch Eigentümer der Mietsache ist. Tipp: In diesen Fällen sollte überprüft werden, ob zuGunsten des Gläubigers parallel zur Pfändung eineZwangsversteigerung, Zwangsverwaltung oder die Eintragung einerSicherungshypothek möglich ist. Ist der Schuldner selbst nurMieter und pfändet der Gläubiger die Forderung gegen einenUntermieter, bleibt der Antrag des Schuldners nach § 851b BGB ohneErfolg h.M., vgl. Stöber, Forderungspfändung, 13. Aufl., Rn.247 m.w.N.; a.A. OLG München MDR 57, 10.

Um die Mietkaution vor Pfändungen zu schützen, empfiehlt sich eine so genannte treuhänderische Anlage auf einem eigens dafür eingerichteten Konto. Auch das Pfandrecht der Bank bei der das Kautionskonto geführt wird, greift in diesem Fall nicht. Der Gesetzgeber hat hierzu bereits die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen, siehe § 551 Abs.3 BGB. Wird die Mietsicherheit vorschriftsmäßig angelegt, sind beide Parteien auf der sicheren Seite. Sowohl Mieter als auch Vermieter dürfen auf dieser Form der Anlage bestehen. Die Mietparteien dürfen auch davon abweichen, und eine individuelle Regelung treffen. Dies muss jedoch einvernehmlich geschehen. Die genaue Erläuterung zur Anlage finden Sie in unserem Ratgeber zum Mietkautionskonto. Auch bei der Vereinbarung einer Mietkautionsbürgschaft haben Gläubiger keine Chance, an die Mietsicherheit zu gelangen. Der Hausherr darf die Bürgschaftsurkunde so lange behalten, bis alle verbleibenden Forderungen wie z.B. Mietschulden und Renovierungskosten aus dem Mietverhältnis erstattet wurden.

Die meisten Schuldner wohnen zur Miete. Auch wenn sie dann grundsätzlich verpflichtet sind, Mietzins zu entrichten, haben auch sie Geldansprüche gegen den Vermieter. Zu nennen ist hier der Anspruch auf Auszahlung eines Guthabens aus der Nebenkostenabrechnung oder am Ende des Mietverhältnisses den die Mietkaution betreffenden Rückzahlungsanspruch.

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