Städtebaulicher Vertrag nach § 11 baugb

Städtebaulicher Vertrag nach § 11 baugb

(1) Ein Entwicklungsprojekt im nicht ausgewiesenen Randgebiet ist nur zulässig, wenn keine gegensätzlichen öffentlichen Interessen bestehen, eine ausreichende öffentliche Infrastruktur gewährleistet werden kann und (2) die Gemeinde im Einzelfall die Zahlung der Rückvergütungsgebühr in Raten oder in Form einer Rente zulassen kann, wenn eine solche Maßnahme unzumutbare Härten verhindern würde, insbesondere wenn dies erforderlich ist, um die Realisierung einer zulässigen Bebauung zu ermöglichen. Ist die Finanzierung einer Entwicklung gesichert, so wird der Zahlungsplan an die verfügbaren Mittel angeglichen, darf jedoch nicht über zwei Jahre hinausgehen. Die gemäß diesem Gesetz ausgestellten Verwaltungsdokumente enthalten einen Vermerk, der die betroffenen Personen über Rechtsbehelfe informiert, die ihnen gegen das Verwaltungsdokument zur Verfügung stehen, über den Fall, dass ein solcher Rechtsbehelf beantragt werden soll, und über etwaige Fristen, die einzuhalten sind. (5) In Fällen, die unter Absatz 1 fallen. 1 Satz 1 Nr. 3, die Genehmigung darf nur zur Sicherung des Fortschreitens der Umstrukturierung auf der Grundlage eines Sozialplans (Abschnitt 180) verweigert werden, der den sozialen Bedürfnissen gebührend Rechnung trägt. Ist kein Sozialplan erstellt worden, so erstellt die Gemeinde einen solchen Plan gemäß Abschnitt 180. Para. 4 Satz 2 gilt mutatis mutandis.

(6) Für die erschlossenen Abschnitte der nicht ausgewiesenen Randgebiete, die nicht durch überwiegend landwirtschaftliche Nutzung gekennzeichnet sind und einen erheblichen Teil der Wohnbebauung enthalten, kann die Gemeinde eine Satzung erlassen, um festzulegen, dass Entwicklungsvorhaben für Wohnzwecke im Sinne von Absatz 1 festgelegt werden. 2 kann nicht dagegen einzuwenden sein, dass sie im Widerspruch zur Darstellung des Grundstücks in einem vorbereitenden Flächennutzungsplan stehen, da es sich um eine landwirtschaftliche Nutzung für Wälder handelt, oder dass sie Grund zu der Annahme geben, dass sie zur Schaffung oder Konsolidierung einer Splittersiedlung führen könnten. Das Statut kann auch um Entwicklungsprojekte für kleine Werkstätten und Handelsunternehmen erweitert werden. Das Statut kann detailliertere Bestimmungen enthalten, die regeln, was erlaubt ist. Die Satzung muss mit der geordneten Stadtentwicklung vereinbar sein. Die Ausarbeitung und Annahme des Statuts unterliegt dem vereinfachten Verfahren nach Denparagrafen 13 Nr. 2 und 3. Die Satzung bedarf der Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde; Abschnitt 6 Abs. 2 und 4 und Abschnitt 10 Abs.

3 apply mutatis mutandis. Die Anwendung von Absatz 1. 4. (1) Rechtsmittel und Beschwerden sind beim Senat für Baulandangelegenheiten am Landgericht zu hören, der sich aus drei Richtern des Landgerichts, darunter dem vorsitzenden Richter, und zwei hauptamtlichen Richtern des Oberverwaltungsgerichts zusammensetzt. Abschnitt 220 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt mutatis mutandis. 2. Die Durchführung der Maßnahme ist im öffentlichen Interesse erforderlich, insbesondere um der gestiegenen Nachfrage nach Wohnraum und Arbeitsplätzen, dem Bau öffentlicher Einrichtungen oder Folgeentwicklungen oder der Wiederverwendung von verfallenen Grundstücken zur produktiven Nutzung 3 gerecht zu werden.

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